2020-09-06

ServusTV-Interview: 150€ Strafe für Duzen eines Polizisten

Wie einer Strafverfügung, welche auf dem Kurznachrichtendienst Twitter veröffentlicht wurde, zu entnehmen ist kam einem Wiener das „Mehrfache lautstarke Duzen von amtshandelnden Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes“ teuer zu stehen. Er fasste für diese Verwaltungsübertretung gemäß § 1 Abs. 1 WLSG (=Wiener Landessicherheitsgesetz) eine Geldstrafe von EUR 150,- aus. 

Was ist der öffentliche Anstand?

Im Sinne der Rechtsprechung stellt jegliches Verhalten eine Verletzung des öffentlichen Anstandes dar, welches nicht mit den allgemeinen Grundsätzen der Schicklichkeit in Einklang zu bringen ist und einen groben Verstoß gegen die in der Öffentlichkeit zu beachtenden Pflichten darstellt.

Wonach richtet sich die Höhe der Strafe?

Der maximale Strafrahmen variiert von Bundesland zu Bundesland. So sieht beispielsweise das Steiermärkische Landes-Sicherheitsgesetz Strafen in der Höhe von bis zu EUR 2.000,- vor!

Weiter zum Beitrag auf ServusTV